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SPD und CDU rechnen mit eigenständigem Gauck

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26.02.2012

Gauck-Nominierung SPD und CDU rechnen mit eigenständigem Gauck

CSU-Chef Seehofer erwartet „pointierte Positionen“ – In der Koalition schwelt Ärger über Kür weiter.

Berlin – Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck wird mit Erwartungen der Politik an seine Präsidentschaft überhäuft. Union, SPD und FDP äußerten am Wochenende Wünsche und Ratschläge an das künftige Staatsoberhaupt. Gauck stellte sich am Samstag bei der nordrhein-westfälischen CDU vor, am Montag wird er die Spitzengremien von CDU und SPD in Berlin besuchen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, er hoffe, dass Gauck ein unbequemer Bundespräsident wird. „Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der pointiert Position bezieht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Das kann nicht schädlich sein für unser Land.“ Er habe mit profilierten Positionen keine Probleme, sagte Seehofer weiter. Gauck zeichneten „Integrität, breite Bildung und souveränes Auftreten aus“. Der DDR-Bürgerrechtler vertrete in Fragen der Freiheit Positionen, die denen der CSU sehr nahestünden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Gauck gegen Kritik an dessen Bemerkungen zu den Integrationsthesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in Schutz. Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, Gauck stelle sich wegen seiner DDR-Biografie sofort auf die Seite von Leuten, die kritisiert werden. „Das ist ein sehr sympathischer Reflex, aber einer, der nicht ungefährlich ist“, sagte Gabriel. „Aus dieser Haltung heraus hat er Sarrazin ‚mutig‘ genannt.“ Von Sarrazins Vererbungsthesen habe sich Gauck aber klar distanziert. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Gauck sich wie sein Vorgänger Christian Wulff um die Zuwanderer kümmern werde. Es sei ein wichtiges Signal, dass Gauck sich nach dem Staatsakt mit den Angehörigen der Mordserie von Rechtsradikalen getroffen hat.

Gauck bei Klausur der NRW-CDU

Gauck traf sich am Samstag zum ersten Mal mit einer ihn unterstützenden Partei. Bei der Klausur in Hamminkeln (Kreis Wesel) sicherten ihm Vertreter der nordrhein-westfälischen CDU ihre Unterstützung zu und stellten 20 Delegierte vor, die in der Bundesversammlung am 18. März für Gauck stimmen sollen. Zahlreiche Vertreter der Partei zeigten sich nach dem etwa zweieinhalbstündigen Treffen begeistert von Gauck.

CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte die „bemerkenswerte Lebensleistung und Vita“ des DDR-Bürgerrechtlers. „Er hat einen starken Eindruck hinterlassen bei uns mit dem, was und wie er es gesagt hat“, sagte Röttgen. Gauck selbst wollte bei seinem Besuch in NRW nicht in der Öffentlichkeit über seine Pläne als Bundespräsident reden. „Ich werde nicht sagen, was ich vorhabe, und schon gar nicht, was für ein toller Typ ich bin“, sagte er. Auch eine Frage zur Würde des Amtes wehrte Gauck ab: Er wolle „nichts über die ganzen Kalamitäten sagen, die es mit dem Amt auf sich hat“.

Diskussion um Stimmung in der Koalition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Koalition nach dem Koalitionszwist um die Kür des richtigen Präsidentschaftskandidaten geschwächt. Der Streit zwischen FDP und Union sei „bei weitem nicht zu Ende“. „Frau Merkel wird lange übel nehmen, dass ihr Koalitionspartner ihrem Veto gegen Gauck nicht gefolgt ist“, sagte Steinmeier. Er gehe davon aus, dass die „Spannungen wieder größer werden“, erklärte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Nach Ansicht einiger Unionspolitiker sollen im Koalitionsausschuss am 4. März die Vorfälle bei der Kür von Gauck nochmals thematisiert werden. „Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss“, sagte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, dem „Spiegel“. „Unsere Wähler erwarten, dass wir solide politische Arbeit leisten. Damit hatte das Verhalten der FDP bei der Präsidentenkür nichts zu tun.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte, „die FDP solle sich mal ein, zwei Stunden in die stille Kammer verziehen und sich überlegen, ob ihr Verhalten in Ordnung war“.

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