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Ulla Schmidt

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28.09.2014

SPD Ulla Schmidt plädiert für Einheitsschule

„Die Leistung muss dem Menschen folgen.“

Berlin – Bundestagsvize-Präsidentin Ulla Schmidt (SPD) plädiert vor dem Hintergrund der Inklusion für die Einheitsschule: „Das Ziel ist eine Schule für alle. Dazu brauchen wir kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung und mehr Personal“, sagte Schmidt im Interview mit der „Welt“. Das gleiche gelte für die Kindergärten. „Ich bin dafür, dass die Unterscheidung zwischen normalen und Förderkindergärten fällt. Beide sollten sich öffnen. Es sollte nur noch einen Kindergarten für alle geben.“

Schmidt, die sich als Vorsitzende der Lebenshilfe für Behinderte engagiert, fordert ein grundsätzliches Umdenken. „Die Leistung muss dem Menschen folgen. Viele Menschen mit Behinderung müssen oft weite Strecken zurücklegen, um etwa eine Schule zu besuchen.“

Das geplante Bundesteilhabegesetz müsse den Bedürfnissen der behinderten Menschen Rechnung tragen. So müssten die Bedingungen der Eingliederungshilfe geändert werden. „Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf ihrem Sparbuch haben. So werden die Menschen entmündigt. Wer auf finanzielle Hilfe zum Ausgleich seiner Behinderung angewiesen ist, darf nicht gezwungen sein, arm zu bleiben.“ Darüber hinaus brauche es bundeseinheitliche Maßstäbe. „Wie gut die Unterstützung ist, hängt heute oft davon ab, wo man wohnt“, sagte Schmidt.

Die Bundestagsvize-Präsidentin stellt sich im „Welt“-Interview hinter die Forderungen nach einer Reform der Fragestunden im Parlament. Aktuell sei manches verbesserungswürdig. „Ich persönlich unterstütze den Vorschlag, dass die Minister zum Beispiel einmal im Monat für Fragen jeder Art zur Verfügung stehen müssen. Auch die Bundeskanzlerin fände ich ab und an interessant“, sagte die Sozialdemokratin im Interview mit der „Welt“.

Außerdem sollte die bereits existierende Möglichkeit zu Bemerkungen während und nach einer Rede ausgebaut werden. Dafür würde Schmidt auch die Zahl der Sitzungswochen erhöhen: „Möglicherweise bringt uns das zeitlich in die Bredouille, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir damit umgehen.“

Schmidt regt an, die Bedeutung der öffentlichen Rede in Deutschland zu steigern. „Grundsätzlich widmen wir der freien Rede in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit. Wir lernen in Deutschland gar nicht, wie man eine richtige Rede hält. Das sollte sich ändern“, sagte die SPD-Politikerin.

Wichtig sei auch, eine verständliche Sprache zu finden. „Es gibt ein Bedürfnis, uns Politiker besser zu verstehen. Deshalb müssen wir neben den juristisch ausformulierten Gesetzen Versionen bereitstellen, die man ohne Jura-Studium begreift.“ Bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben wie etwa der Rente gebe es das bereits. „Aber das darf nicht die Ausnahme bleiben, sondern muss die Regel werden.“

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