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31.12.2012

Debatte um Kanzlergehalt SPD streitet über Steinbrück

„Die Managergehälter sind zu hoch, das ist das Problem.“

Berlin – In der SPD ist der Streit über die Kritik von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Bezahlung deutscher Bundeskanzler voll entbrannt. In der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) kritisierten mehrere SPD-Politiker Steinbrücks Äußerungen, andere nahmen ihn in Schutz.

SPD-Urgestein Hennig Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, sagte der Zeitung: „Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelung. Kanzler, mit der 24-Stunden-Verantwortung für unser Land, müssen finanziell abgesichert sein. So abgesichert, dass sie ihr Gehalt auch nicht mit Vortragsreisen aufbessern müssen.“ Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden: „Die Managergehälter sind zu hoch, das ist das Problem.“

Ähnlich äußerte sich Ex-SPD-Chef Björn Engholm: „Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen.“

Kritik übten auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Rüdiger Veit. Der führende SPD-Linke Sieling sagte: „Meine Hauptsorge ist, dass viele andere Berufe unterbezahlt sind. Und auf der anderen Seite kriegen manche viel zu viel – zum Beispiel in der Bankbranche. Darum sollten wir uns kümmern.“

Sein Fraktionskollege Veit erklärte: „Um Geld zu verdienen geht man nicht in die Politik, da muss man sich was anderes einfallen lassen. Die Diskussion über das Kanzlergehalt ist übrigens nicht neu und sollte deshalb nicht weiter verfolgt werden.“

Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier kritisierte: „Steinbrück hat Recht mit seiner Feststellung, aber kein Fingerspitzengefühl. Das ist eine Debatte zur Unzeit. Wir sollten im Bundestags-Wahlkampf besser über Mindestlöhne reden und nicht über Kanzler-Gehälter.“

Dagegen sprangen die SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Florian Pronold dem SPD-Kanzlerkandidaten bei. Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung. Peer Steinbrück habe nur eine Binsenweisheit wiederholt, sagte Pronold: „Was soll die Aufregung?“

Lauterbach erklärte, Steinbrück habe in der Sache vollkommen recht. Lauterbach: „Es kann nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt.“

Unterstützung erhielt Steinbrück auch von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: „Für eine 24-Stunden-Verfügbarkeit im ganzen Jahr ist die Bezahlung nicht üppig. Viele Geschäftsführer Berliner Landesunternehmen verdienen mehr.“

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