SPD streitet über Rente mit 67
Berlin – In der SPD gibt es Streit über Korrekturen an der Rente mit 67. Die Parteilinke fordert, beim Parteitag im September einen endgültigen Beschluss zu dem Thema zu fassen. „Wir haben uns beim Parteitag in Dresden vorgenommen, das Thema auf dem nächsten Parteitag zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen. Daran muss festgehalten werden“, sagte Björn Böhning, Chef der Parteilinken, dem „Spiegel“.
An der Parteispitze gibt es hingegen die Überlegung, beim Parteitag noch keinen endgültigen Beschluss zu fassen und zunächst die Mitglieder über einen Beschlussvorschlag debattieren zu lassen. Dagegen sagt Böhning: „Wenn der Parteitag nicht entscheidet, kann das Thema nur über einen Mitgliederentscheid entschieden werden.“ Anders als die offene Beteiligung der Mitglieder, hätte ein solcher Entscheid allerdings bindende Wirkung.
17.07.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de