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29.05.2011

SPD: Streit über geplante Parteireform verschärft sich

Berlin – In der SPD verschärft sich der Streit um die geplante Parteireform. Zahlreiche Kritiker griffen die Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles an, auch Nichtmitglieder bei der Aufstellung von Kandidaten zu beteiligen und die Spitzengremien zu verkleinern. Zwar sei es richtig, dass die Partei auf Veränderungen in der Gesellschaft reagiere, sagte der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. „Aber wir dürfen nicht die Mitgliedschaft in dieser Partei entwerten. Der umgekehrte Weg ist richtig: Wir müssen uns fragen, wie wir die Mitgliedschaft in der SPD stärken können.“

Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller sieht die Reformpläne ebenfalls skeptisch: „Wir sollten nicht alles für alle öffnen. Wir haben doch schon Gastmitgliedschaften angeboten und Listen für Nichtmitglieder geöffnet. Das hat uns kein einziges neues Mitglied gebracht.“ Juso-Chef Sascha Vogt sagte zur geplanten Abschaffung des Parteirats: „Wir dürfen nicht das Gremium, in dem wenigstens noch einige Nicht-Berufspolitiker sitzen, abschaffen, und durch einen Klüngel von Funktionären ersetzen.“

Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hingegen sprach sich für die Reform aus. Deren Erfolg sei „eine lebensnotwendige Frage für die Partei“. Er habe als Quereinsteiger den Weg durch die Institutionen geschafft, „aber alle anderen, die mit mir angefangen haben, sind gescheitert“. Die Gremien hätten es bislang als ihr Privileg betrachtet, „zum Teil auch drittklassige Leute nach Proporz aufzustellen“. Die SPD müsse da dringend aufholen, die Grünen seien da weit voraus. „Wenn man es jetzt nicht macht, ist es zu spät. Ich würde Gabriel empfehlen, das jetzt durchzuziehen. Davon hängt auch seine Glaubwürdigkeit ab.“

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