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SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit der CDU

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03.05.2012

Saarland SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit der CDU

Parteichef Maas betont Notwendigkeit zum Sparen.

Dillingen – Nach der CDU hat auch die SPD den Weg für eine große Koalition an der Saar freigemacht. Ein außerordentlicher Landesparteitag am Donnerstagabend in Dillingen segnete das Regierungsbündnis mit großer Mehrheit ab. Lediglich zwei der mehr als 350 Delegierten stimmten gegen den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern“, zwei weitere enthielten sich.

Zuvor hatte Parteichef Heiko Maas in seiner 50-minütigen Rede den Vertrag, der deutliche Einsparmaßnahmen in den kommenden Jahren vorsieht, verteidigt. „Wenn wir es versauen in den kommenden fünf Jahren, dann sehe ich schwarz für das Saarland“, appellierte der designierte Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr an die Delegierten. Es sei eine Frage der Ehrlichkeit mit Blick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten, Prioritäten zu setzen und zu sagen, auf welche Projekte komplett verzichtet werden müsse.

„Wir haben zwölf Milliarden Schulden und zahlen jedes Jahr 500 Millionen Euro Zinsen“, sagte Maas. Daher brauche das Land einen Konsolidierungsplan, um jedes Jahr 65 Millionen Euro strukturell einzusparen. Dies sei die Voraussetzung, um jährlich 260 Millionen Euro Zinskosten-Hilfe durch den Bund zu erhalten. Den Verzicht dieser Mittel würde die Regierung nicht überleben, betonte Maas. Deshalb habe man sich zum Beispiel mit der CDU darauf einigen müssen, dass bis zum Jahr 2020 rund 2.400 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Maas versprach zudem, gegen Leiharbeit-Missbrauch vorzugehen und sich für eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftssteuerreform einzusetzen. Außerdem sollen mindestens 15 Millionen Euro für den Wiedereinstieg in eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes angepackt werden.

Unzufriedenheit äußerte der Vorsitzende des Ortsvereins von Neunkirchen/Saar, Claus Hoppstädter. „Der Inhalt dieses Vertrags reicht nicht“, rief er den Delegierten zu. Er forderte sie auf, die Vereinbarung abzulehnen. Doch die Angesprochenen reagierten mit Buh-Rufen und stützten den Kurs der Parteiführung.

Kurz zuvor am Abend hatte die CDU in Saarbrücken dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Am Mittwoch (9. Mai) soll die neue Regierung unter Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vom saarländischen Landtag gewählt werden. Neben der Regierungschefin gehören dem neuen Kabinett insgesamt sechs Minister an, je drei von CDU und SPD.

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