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Pkw-Maut

© Bernd Wüstneck über dpa

18.03.2015

Pkw-Maut SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung geben.

Berlin – Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Es müsse Nachbesserungen bei den europarechtlich fraglichen Preisen der Zehn-Tages-Maut und der Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben.

Die SPD will außerdem einen Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren ins Gesetz schreiben. Mit diesen Änderungen könne der Bundestag die Maut nächste Woche verabschieden. Wissenschaftler kritisierten allerdings zentrale Punkte der Pläne.

Die auf Wunsch der CSU im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, sagte Bartol. Die Frage sei das Wie. Als weitere Bedingungen der SPD nannte er unter anderem kürzere Speicherfristen für Daten der Autofahrer bei den Maut-Kontrollen über einen elektronischen Abgleich von Nummernschildern. Zudem müsse es angesichts skeptischer Signale aus Brüssel Änderungen bei den Kurzzeittarifen geben.

Experten warnen, die Zehn-Tages-Maut für 10 Euro und die Zwei-Monats-Maut für 22 Euro könnten Fahrer aus dem Ausland im Verhältnis zu Inländern übermäßig belasten, die eine variable Jahresmaut zahlen sollen. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.

Die Union will das Gesetzespaket mitsamt einer Maut-Entlastung für Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer am Donnerstag nächster Woche endgültig beschließen. Für diesen Zeitplan müssten die Änderungen der SPD berücksichtigt werden, machte Bartol deutlich. Dobrindt will die Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.

In einer Anhörung des Verkehrsausschusses übten Wissenschaftler am Mittwoch weitgehende Kritik an der Maut. Die Entlastung nur für Inländer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen.

Dagegen bekräftigte der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat, Ausländer würden nicht benachteiligt. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, sagte, von Fahrern aus dem Ausland seien maximal 350 Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Das Ministerium plant mit 700 Millionen Euro.

Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einem drohenden Zerschneidung durch gewachsene Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern. Dort herrsche die verbreitete Stimmung: „Freunde, die zu Besuch sind, die kassiert man nicht ab.“

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