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Frank-Walter Steinmeier SPD

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02.08.2016

SPD Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab

„Die Polizei ist trainiert für solche Lagen.“

Düsseldorf – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.

„Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die in Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige Erfahrung“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts ändern.“

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