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Mohammed Mursi

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16.05.2015

SPD Steinmeier kritisiert Todesurteil gegen Mursi

Deutschland lehne diese Form der Strafe ab.

Amman – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. Deutschland lehne diese Form der Strafe ab, betonte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Jordanien. Die Bundesregierung erwarte von der ägyptischen Justiz, dass sie nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf dem Gericht vor, die Todesstrafe zu missbrauchen, um die Opposition auszuschalten.

Am Samstagvormittag hatte ein Gericht in Kairo Mursi und mehr als hundert Mitglieder der Muslimbruderschaft wegen Verschwörung zum Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt. Die Entscheidung muss noch vom Mufti, der obersten religiösen Instanz des Landes, bestätigt werden. Das endgültige Urteil soll am 2. Juni verkündet werden. Dagegen kann Mursi noch Berufung einlegen.

Im April war der einstige Präsident Ägyptens bereits zu einer 20-jährigen Haftstrafe wegen der Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden. Mursi, der im Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

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