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Flagge der Ukraine

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27.10.2015

SPD Steinmeier begrüßt Lokalwahlen in Ukraine

Einzelne Unregelmäßigkeiten müssten aufgeklärt werden.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lokalwahlen in der Ukraine begrüßt. „Es ist gut, dass die Lokalwahlen gestern in der Ukraine trotz des schwierigen Umfelds ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten“, sagte Steinmeier am Dienstag.

Die OSZE habe „in einer ersten Stellungnahme einen grundsätzlich ordentlichen und transparenten Prozess der Stimm-Abgabe und -Auszählung festgestellt“, so der Außenminister weiter. Einzelne Unregelmäßigkeiten, „wie die Absage der Wahlen in Mariupol und Krasnoarmiisk“, müssten aufgeklärt und die Wahlen dort „schnell nachgeholt“ werden, betonte Steinmeier.

Für eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen komme es nun darauf an, dass auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Separatisten in absehbarer Zeit Wahlen nach anerkannten Regeln stattfinden können. „Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen abgestimmt und auf den Weg gebracht werden“, forderte der Bundesaußenminister.

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