SPD Steinbrück stellt 100-Tage-Programm vor
„Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten.“
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Die SPD wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Außerdem soll eine Steuererhöhung auf dem Plan stehen.
Weitere Punkte sind die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes für Männer und Frauen, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung neuer Miet- sowie Rentengesetze und erneuerte Bestimmungen zur doppelten Staatsbürgerschaft, sowie einen Neustart der Finanzmarktregulierung.
„Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten und zwar sofort“, stellte Steinbrück klar.
Zugleich kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: Von dieser Regierung bleibe nichts Nachhaltiges: ob bei der Steuerpolitik, der Rentenreform, der Pflegereform, der Energiewende, bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, beim Mindestlohn oder bezahlbarem Wohnen überall herrsche Stillstand.
29.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de