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Peer Steinbrück

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18.06.2013

SPD Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch

Der Kanzlerkandidat der SPD kritisierte die Bundesregierung scharf.

Berlin – Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. „In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss“, sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). „Egal wie der Kandidat heißt“, fügte er an.

Seine Kritik am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am Wochenende bezeichnete er als einen „Weckruf zur rechten Zeit, der öffentlich wahrnehmbar sein sollte“. Steinbrück kritisierte die Bundesregierung scharf. Es gebe dort nur „anderthalb Persönlichkeiten, die Leistungsträger sind“. Dies seien Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und, mit Einschränkungen wegen der Drohnen-Affäre, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Mit der Übernahme von Positionen der SPD – wie zum Beispiel bei der „Mietpreisbremse“ – stelle Frau Merkel sich und ihrer Regierung zudem selbst ein „ziemlich schlechtes Zeugnis“ aus, sagte Steinbrück der Zeitung. Bei Themen wie der Energiewende, der Reform der Rentenversicherung und einer Pflegereform seien „keine Fortschritte“ erzielt worden. Es gelte daher für die SPD, die Kanzlerin „thematisch zu stellen“. Das falle seiner Partei allerdings derzeit nicht leicht, sagte Steinbrück. „Frau Merkel liegt in der Furche. Und da kriegt sie keinen Gegenwind.“

Bezogen auf die Krise in Europa warf Steinbrück Frau Merkel eine „eindimensionale“ Krisenpolitik vor. Ihr Beharren auf der Konsolidierung der Finanzen in den von der Krise betroffenen Ländern drohe zu einem „Zersetzungsprozess“ zu führen, sagte Steinbrück. In den Ländern drohten soziale und politische Krisen. „Das hat sie nicht auf der Agenda.“

Steinbrück plädierte weiterhin dafür, einen europäischen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Krisenländer zu stützen. Das Geld dafür könne aus bereits vorhandenen Mitteln des EU-Haushalts kommen und aus einer Finanztransaktionssteuer. Auch den Einsatz weiterer deutscher Steuergelder hält Steinbrück für möglich: „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zahlungen aus Deutschland geben muss.“

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