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30.05.2015

SPD Stegner verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Maas habe „eine Reihe von deutlichen Verbesserungen erreicht“.

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen massive Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Ich bin überzeugt, dass wir auch Instrumente brauchen, die bei der Aufklärung von schweren Straftaten wirksam helfen“, sagte Stegner im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Wochenendausgabe).

Er unterstütze SPD-Justizminister Heiko Maas bei seinen Bemühungen um eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. Stegner erinnerte zudem daran, dass die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag der großen Koalition vereinbart sei: „Man muss auch zu dem Teil der Vereinbarung stehen, der nicht von der SPD ausging.“

Maas habe „eine Reihe von deutlichen Verbesserungen erreicht, etwa bei den Speicherfristen, den Berufsgeheimnisträgern oder den Richtervorbehalten“.

Stegner räumte überdies ein, dass es in seiner Partei unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen und der BND-Affäre „eine große Skepsis gegen Datenspeicherung“ gebe. Allerdings gebe es auch „Viele, die fragen: Interessiert das Thema überhaupt die Öffentlichkeit?“

Für den Parteikonvent am 20. Juni liegen rund 100 Anträge vor, die ein kategorisches „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung fordern. Der kleine Parteitag dürfe nicht zu einer Machtprobe zwischen der Basis und SPD-Chef Sigmar Gabriel werden, warnte Stegner: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass das nicht passiert.“

Als möglichen Kompromiss regte er an, dass Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu befristen: „Dann könnte man bei einer Evaluierung feststellen, ob die Vorratsdatensicherung ihren Zweck erfüllt hat.“

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