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20.08.2015

SPD Stegner stellt Europakompetenz der CDU in Frage

„Die SPD bestimmt den Kurs dieser Bundesregierung.“

Berlin – Nach der Griechenland-Abstimmung hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Europa-Kompetenz der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt.

„Das Abstimmungsergebnis zeigt glasklar: Wenn mindestens 66 Unionsabgeordnete und die Gegner, die der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern geblieben sind, ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden in einer zentralen europapolitischen Frage nicht mehr folgen, dann ist es zappenduster in puncto Europapartei“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Nichts habe geholfen, die Griechenland-Abweichler in der Union noch umzustimmen, weder die Drohungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Merkels „inhaltliche Konturlosigkeit“, sagte Stegner weiter.

Bei einer europapolitisch gespaltenen CDU und einer von Ausländermaut bis Betreuungsgeld und Flüchtlingspolitik „torkelnden CSU“, sei daher die Behauptung nicht haltbar, dass es die SPD sei, die in der Krise stecke. „Die SPD bestimmt den Kurs dieser Bundesregierung – klar und verlässlich: Vom Mindestlohn und Rente bis zu Griechenland und Europa“, betonte der SPD-Politiker.

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