SPD-Staatsminister Nur begrenzt Spielraum für Änderungen an Athens Hilfsprogramm
„Insofern reformiert sich Griechenland vor allem um seiner selbst willen.“
Berlin – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht für Griechenland nur einen begrenzten Spielraum, an den vereinbarten Reformen etwas zu ändern.
Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, vermöge er zwar die Erwartung vieler Griechen „sehr gut zu verstehen, dass die Reformen sozial ausgewogen ausfallen und spürbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen sollen“, schreibt Roth in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Modifizierungen am Programm seien aber nur in Abstimmung mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) möglich, „sofern sie haushaltsneutral gestaltet werden“.
Roth äußerte daher die Hoffnung, dass Griechenland nun endlich die Chance ergreife, die angekündigten Reformen „beherzt“ umzusetzen. Nicht die EU, die EZB oder der IWF hätten die Krise verursacht, betonte der Staatsminister.
Das Kernproblem gründe vielmehr in den Strukturen des Landes und den politischen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. „Insofern reformiert sich Griechenland vor allem um seiner selbst willen und nicht, weil es Brüssel oder Berlin wollen.“
27.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de