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17.12.2011

Wulff SPD-Spitzenpolitiker fordern Stellungnahme von Wulff

Berlin – Spitzenpolitiker der SPD haben Bundespräsident Christian Wulff (CDU) eindringlich aufgefordert, Klarheit über das Zustandekommen seines Privatkredits zu schaffen.

Wie die Onlineausgabe des „Handelsblattes“ berichtet, brachte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, einen Rücktritt Wulffs ins Spiel, sollte dieser nicht öffentlich Stellung beziehen. „Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hängepartie andauert“, sagte Stegner. „Das Staatsoberhaupt darf nicht im politischen Zwielicht stehen.“

Wulff müsse die neuerlichen Vorwürfe „schnell, eindeutig und vollständig“ ausräumen. „Andernfalls wird er der Diskussion um persönliche Konsequenzen nicht ausweichen können“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die am Samstag erhobene Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter nach dem Rücktritt des Staatsoberhauptes.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht Wulff in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass sich das deutsche Staatsoberhaupt der deutschen Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich erklärt“, sagte Edathy. „Wenn er glaubt, dass sei er nicht sich selbst schuldig, ist er es allemal dem Ansehen seines Amtes gegenüber schuldig. Sollten die Vorwürfe zutreffen und der Bundespräsident trotzdem schweigen, nimmt das Ansehen des höchsten Amtes in unserer Republik Schaden.“

Edathy betonte, das Amt des Bundespräsidenten lebe von der Integrität der Person, die es bekleidet. „Niemand kann wollen, dass es künftig lächerlich wird, wenn der Bundespräsident zu Anstand und Moral mahnt“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied. Deshalb müsse Wulff jetzt „zügig und persönlich klarstellen“, ob die neuerlichen Vorwürfe zutreffend seien oder nicht.

„Das Rumeiern muss ein Ende haben“, sagte Edathy. „Dass unwidersprochen im Raum steht, Wulff habe als Ministerpräsident Niedersachsens gegen Gesetze verstoßen und den zuständigen Landtag 2010 belogen, ist ein unerträglicher Zustand.“

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