Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD setzt Westerwelle in der Afghanistan-Frage unter Druck

© dts Nachrichtenagentur

24.07.2011

Afghanistan SPD setzt Westerwelle in der Afghanistan-Frage unter Druck

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in der Afghanistan-Politik den Konsens mit der SPD aufs Spiel. Mit seiner Weigerung, einen konkreten Plan für den Beginn des deutschen Truppenabzugs zu nennen, verstößt er nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats Anfang des Jahres unterstützt hatten. Das berichtet der „Spiegel“.

„Entscheidend dafür, ob die SPD einer weiteren Verlängerung des Mandats zustimmt“, sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, „ist die Frage, ob die Ankündigungen der Bundesregierung verbindlich sind und umgesetzt werden.“ Bis Ende 2011 müssten erste Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan reduziert werden. Auch das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz mahnt die Koalition, „sich sehr genau zu überlegen, ob sie den breiten Konsens gefährden will, den der Einsatz gegenwärtig hat“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-setzt-westerwelle-in-der-afghanistan-frage-unter-druck-24324.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen