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21.08.2015

SPD Schwesig will Betreuungsgeld-Mittel für Kita-Ausbau verwenden

„Den Familien darf jetzt nichts weggenommen werden.“

Berlin – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) besteht darauf, dass die nach dem Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt werden. „Den Familien darf jetzt nichts weggenommen werden“, sagte Schwesig der „Welt“. Diese Grundsatzentscheidung sei in der Koalition aber leider noch nicht gefallen.

Nach Informationen der „Welt“ soll die Frage Anfang September im Koalitionsausschuss beraten werden. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, forderte: Die aus dem Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel sollten den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das Geld könnte zum Beispiel als Landesfamiliengeld an Familien mit Kindern unter zwei Jahren gehen – mit einer „Sonderkomponente“ kinderreicher Familien, sagte sie der „Welt“.

„Warum akzeptieren die Sozialdemokraten nicht die Entscheidung von allein in Rheinland-Pfalz über 23.000 Eltern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen und ihr Kind zu Hause betreuen wollen? Stattdessen setzt die SPD – auch mit Bundesfamilienministerin Schwesig – voll auf die staatlich organisierte Kinderbetreuung.“

Klöckner sagte, sie halte es für falsch, Kitas und Eltern mit Blick auf Erziehungsleistungen gegeneinander auszuspielen. „Jedes Kind ist anders und jedes Kind hat individuelle Bedürfnisse. Wir haben Vertrauen in die Eltern, dass sie selbst entscheiden können, welche Betreuungsform sie bei kleinen Kindern wann wählen.“

Wenn Rheinland-Pfalz` Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anmerke, dass das Betreuungsgeld viele Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten habe, spreche sie Eltern damit die Erziehungskompetenz ab, sagte Klöckner. „Wir wollen aber Familien unterstützen in ihrer Wahlfreiheit, ihnen Planbarkeit ermöglichen. Und wir trauen den Eltern zu, zu wissen, was das Beste für ihr Kind ist.“

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