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Martin Schulz

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26.11.2015

SPD Schulz will Charta der Grundrechte für digitales Zeitalter

„Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.“

Berlin – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert, den Grundrechteschutz auszubauen, um digitalen Totalitarismus zu verhindern. In einem Essay in der Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt der SPD-Politiker, er sei davon überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“. Es gebe schon jetzt scharfe Verteilungskämpfe im und um das Internet, so Schulz. Eine Grundrechtedebatte wäre darum zwangsläufig eine Debatte über „reale Machtfragen“, die mit „harten Bandagen“ gekämpft werden würde.

Schulz plädiert in der „Zeit“ dafür, „dass Parlamente, Regierungen und Verbände ihre Vertreterinnen und Vertreter damit beauftragen, sich in einem geregelten Verfahren an die Arbeit zu machen und eine solche Charta auszuarbeiten“. Dieser Prozess müsse ein europäischer sein, fordert Schulz, an dem sich möglichst viele Menschen beteiligen sollten: „Von Schulklassen über Universitäten, Medien und Onlineforen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen bis hin zu kompletten Wirtschaftsbranchen“ sollten alle ihre Erfahrungen, Wünsche und Erwartungen einbringen.

Auf diese Weise müsse politisch sichergestellt werden, dass sich aus technischem Fortschritt sozialer und kultureller Fortschritt für eine größtmögliche Zahl an Menschen entwickele: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.“

Schulz widerspricht in seinem Text auch der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein überbordender Datenschutz könne Europa wirtschaftlich ins Hintertreffen bringen: „Gerade für Unternehmen scheint es mir zunehmend attraktiv, denjenigen Standort für Datenserver zu wählen, an dem ein weitgehender Datenschutz sowie Datensicherheit über ein effektives Rechtssystem garantiert werden können.“ Datenschutz könne ein bedeutender Standortfaktor für Europa werden.

Jede gesellschaftspolitische Frage, so Schulz in seinem Essay, sei künftig auch eine netzpolitische: „Unsere Gesellschaft verändert sich durch die Digitalisierung in einer Totalität, die – wenn überhaupt – nur vergleichbar ist mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts, welche ja ebenfalls soziale und wirtschaftliche, kulturelle, städtebauliche und klimatische Veränderungen auslöste.“

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