Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Olaf Scholz SPD 2015

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

07.09.2016

SPD Scholz lehnt Rot-Rot-Grün und Vermögensteuer ab

Die SPD habe „immer auch eine Verantwortung für das Land und für Europa“.

Düsseldorf – Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab.

„Die Partei ,Die Linke‘ ist keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären, um diese Konstellation im wirtschaftlich stärksten Staat mit der größten Bevölkerung in Europa, der auch noch in der Mitte des Kontinents liegt, möglich zu machen“, sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die SPD habe „immer auch eine Verantwortung für das Land und für Europa“. Die SPD müsse im bevorstehenden Bundestagswahlkampf alle gesellschaftlichen Gruppen integrieren und stärkste Partei werden wollen. „Meine Partei war immer dann besonders erfolgreich, wenn sie eine Mehrheit der Leute hinter sich versammeln konnte. Wir müssen den Ehrgeiz haben, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden.“

Die von der SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer, sieht der SPD-Vizechef kritisch. Das Bundesverfassungsgericht habe die Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb lief die Vermögenssteuer aus, so Scholz. „Niemand hatte seither eine Idee, wie eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn, immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden.“

Für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sieht Scholz kaum Möglichkeiten. „Ich sehe wenig Spielraum für große Sprünge. Die Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau. Die Schuldenbremse gilt, für die Länder bedeutet das, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Bloß weil die Zinssätze so niedrig sind und wir deshalb unsere Schulden derzeit günstig bedienen können, sollte niemand denken, wir sind durch.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-scholz-lehnt-rot-rot-gruen-und-vermoegensteuer-ab-95091.html

Weitere Nachrichten

Wilde Müllkippe

© Dezidor / CC BY 3.0

Bericht Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft ...

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

DStGB Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. "Da Eltern mit geringem Einkommen ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Schriftsteller Orhan Pamuk wirft dem Staat Willkür vor

Der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk wirft dem türkischen Staat Willkür im Umgang mit seinen Bürgern vor. Er bezieht sich auf die ...

Weitere Schlagzeilen