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Olaf Scholz SPD 2015

© Frank Schwichtenberg / CC BY-SA 3.0

02.08.2016

SPD Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern

SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung.

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Scholz: „Wir haben aus gutem Grund sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für einen solchen Einsatz der Streitkräfte.“ Wer die Hürden absenken wolle, müsste das Grundgesetz ändern, so Scholz. „Dafür gibt es keine Mehrheit.“

„Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei“

Entsprechende Vorschläge bezeichnete der SPD-Politiker als respektlos gegenüber der Polizei. Die habe beispielsweise nach dem Amoklauf in München gezeigt, wie gut sie auf Ausnahmesituationen vorbereitet sei. Wichtig sei vielmehr, die Polizei personell wie technisch gut auszustatten.

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