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Europaflagge

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05.12.2012

Debatte um Juncker-Nachfolge SPD schlägt europäischen Finanzminister vor

Schäubles  Konsolidierungsanstrengungen seien kein Vorbild für Europa.

Berlin – In der Debatte um einen Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die SPD vorgeschlagen, den Posten künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium anzusiedeln. „Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nahe käme und dann aber auch besonderen Anforderungen an Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gerecht werden müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt-Online„.

Mit den Aufgaben eines Regierungschefs sei die Position des Eurogruppenchefs nicht vereinbar, sagte Schneider weiter. Dies gelte in ähnlicher Weise auch für einen Finanzminister. „Einerseits sollte die Person unabhängig von nationalen Interessen handeln können und andererseits erlauben die Anforderungen dieser Funktion keine weiteren Belastungen“, sagte er. „Herr Schäuble könnte allerdings den Vorsitz der Eurogruppe auch dann nur schwer übernehmen, wenn er vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten würde“, fügte Schneider mit Blick auf eine mögliche Kandidatur des CDU-Politikers hinzu.

„Schließlich würde seine negative Leistungsbilanz in Deutschland die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Euro-Zone untergraben.“ Zwar zeige Schäuble großes Interesse an europäischen Fragen. Dies gehe allerdings zu Lasten der zahlreichen Reformbaustellen in seiner Zuständigkeit. „Ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Gemeindefinanzen, die Steuerreform oder die Finanzmarktregulierung: Keines dieser Themen hat für ihn Priorität“, kritisierte Schneider.

„Und seine vermeintlichen Konsolidierungsanstrengungen sind kein Vorbild für Europa.“ Eine strukturelle Bereinigung der Verschuldung finde nicht statt, lediglich konjunkturelle und damit vorübergehende Haushaltsverbesserungen reduzierten die Neuverschuldung, monierte Schneider.

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