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22.03.2014

Fraktionsklausur SPD-scheitert mit „Maulkorb“ für Abgeordnete

Vorschlag fand keine Mehrheit.

Berlin – Die Fraktionsspitze der SPD ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine öffentliche Diskussion über Streitpunkte mit der Union zu unterbinden. Auf der Fraktionsklausur an diesem Wochenende fand sich unter den Abgeordneten nach Teilnehmerangaben keine Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag.

In dem Antrag, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es, man „feiere“ die mit der Union in der Großen Koalition realisierten Vorhaben „selbstbewusst als Erfolg unserer Politik. Wir reden sie nicht dadurch klein, dass wir in den Vordergrund stellen, was wir nicht erreicht haben oder indem wir in dieser Koalition unrealistische Forderungen stellen. Deshalb stimmen wir auch keinen Anträgen zu, deren Position wir zwar inhaltlich teilen, über die wir aber mit dem Koalitionspartner kein Einvernehmen erzielen können.“

Zudem trage man die Umsetzung jener Punkte des Koalitionsvertrags mit, die von „unserem Koalitionspartner eingebracht worden sind oder bei denen wir Kompromisse haben eingehen müssen“. Weiter heißt es: „Inhaltliche Konflikte innerhalb der Fraktion werden intern offen diskutiert und gelöst. Die dabei vereinbarte Position wird anschließend von allen Mitgliedern der Fraktion geschlossen nach außen vertreten.“

Unter den Abgeordneten hatte der Vorstoß der Fraktionsspitze für Verwunderung gesorgt. Manche sprachen im Vorfeld vom Versuch, einen „Maulkorb“ zu verhängen.

Spitzenpolitiker der SPD versuchen bereits seit Wochen, eine öffentliche Diskussion über Streitfragen mit dem Koalitionspartner zu verhindern. Die Union hatte ihrem Regierungspartner etwa schwere Vorwürfe gemacht, nachdem Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung versuchten, über den Bundesrat den im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromiss zum Doppelpass auszuhebeln.

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