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16.09.2010

SPD Regierung muss Erika Steinbach zur Räson bringen

Köln – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zur Räson zu bringen. „Irgendeiner in der Regierung muss Frau Steinbach bitten, nicht immer wieder neue Wunden zu schlagen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Am Mittwoch hat der Außenminister die deutsch-polnischen Beziehungen als den Eckpfeiler seiner Außenpolitik beschrieben. Dann muss auch die Kraft vorhanden sein zu sagen: Es reicht jetzt mit den Provokationen!“ Zuvor hatte Steinbach, die auch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, den Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, als „schlechten Charakter“ bezeichnet.

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