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SPD: Regierung informiert Parlament nicht ausreichend

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24.01.2012

Steinmeier SPD: Regierung informiert Parlament nicht ausreichend

Steinmeier sprach sich erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

Berlin – Mit Blick auf den EU-Gipfel Anfang nächster Woche hat die SPD eine fehlende Information durch die Bundesregierung beklagt. “Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin haben offenbar entschieden, vor dem EU-Gipfel das Parlament nicht vorbereitend zu befassen. Das haben wir zu kritisieren”, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Vor dem Gipfel am Montag ist keine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag geplant.

Steinmeier sprach sich erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. “Ohne die Besteuerung der Finanzmärkte geht es nicht”, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte, dass die deutsche Regierung hier innerhalb der EU eine “treibende Kraft” sei.

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