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SPD-Politiker Wiefelspütz gegen stärkere Überwachung des Internets

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

26.07.2011

Vorratsdatenspeicherung SPD-Politiker Wiefelspütz gegen stärkere Überwachung des Internets

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderungen der Union nach stärkerer Überwachung des Internets als undurchdacht abgelehnt. „Diese Diskussion um Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Anschlag von Norwegen nichts zu tun und deswegen sollten wir das auch nicht vermischen“, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.

Die entsprechenden Forderungen der CSU, das Internet stärker zu überwachen und europaweit extremistische Internet-Seiten zu verbieten, seien „undurchdachte Spontanreaktionen“.

„Wir haben allein in Deutschland tausend rechtsextremistische Internet-Seiten und alleine eine Verbotsdiskussion hilft nicht“, so der SPD-Politiker. Extremismus heiße noch nicht Terrorismus und extremes Gedankengut sei nicht mit Gewalttaten gleichzusetzen.

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