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22.09.2009

SPD-Politiker sieht neuen Grund für NPD Verbotsverfahren

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen neuen Grund, die NPD zu verbieten. „Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist“, sagte er gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundesinnenminister solle „seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken“. Edathy hatte allerdings keinen solchen Drohbrief bekommen. Nach eigenen Aussagen wird er jedoch ständig beleidigt und erstattet jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung. Edathys Vater war Inder. Er selbst wurde in Deutschland geboren.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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