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Pegida Kundegebung Dresden

© Kalispera Dell / CC BY 3.0

03.12.2015

Pegida SPD-Politiker fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

„Ausreden gelten nicht mehr!“

Halle – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten steht.

„Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten gesteuert werden, überrascht mich überhaupt nicht“, sagte Lischka der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, sondern mit üblen Hetzern zu tun haben. Deshalb sind die Verfassungsschutzämter gefordert, endlich eine umfassende Beobachtung der einzelnen Gruppen vorzunehmen. Ausreden gelten nicht mehr!“

Er fuhr fort: „Einen Flickenteppich durch eine unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzämter dürfen wir uns gerade nach den Erfahrungen mit der NSU-Terrorzelle nicht mehr leisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgefordert, genügend Fakten zu sammeln, die einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung übernimmt.“

Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden. Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.

Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es. „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“

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