Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

30.07.2017

SPD-Politiker Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Die Ministerpräsidenten müssten „ihre Eitelkeiten ablegen“.

Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der „Welt am Sonntag“, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“.

Im konkreten Fall forderte Lischka, dass geprüft werden müsse, ob die verantwortlichen Behörden „alle ihnen gesetzlich zustehenden Instrumentarien genutzt haben, um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken“, zum Beispiel Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder auch das Mittel der Abschiebehaft.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster. Der CDU-Politiker forderte mehr Kompetenzen für den Bund beim Thema Rückführung. Zuständig sind bislang vor allem die Länder – die Ministerpräsidenten müssten aber „ihre Eitelkeiten ablegen“, erklärte Schuster. Über das Innenministerium, das Außenministerium oder die Entwicklungshilfe reiche der „diplomatische Druck“ weit.

„Der Bund hat mangels Zuständigkeit letztlich noch gar nicht entscheidend gegenüber den Aufnahmeländern auftreten können“, sagte Schuster. „Die Länder sollten endlich akzeptieren, dass der Bund mehr Zuständigkeiten bei der Abschiebung braucht, mindestens bei ausreisepflichtigen Islamisten und Straftätern.“ Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Innenministerium hätten eine „andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“.

Schuster forderte zudem die SPD auf, Transitzentren zur Identitätsklärung in Grenznähe zuzustimmen. „Wer täuscht, verschleiert, keine Asylgründe hat oder Dublin-Fall ist, darf erstmal nicht einreisen und wird aus den Transitzentren nach Asylentscheidung binnen 21 Tagen zurückgeschoben beziehungsweise zurückgewiesen“, sagte Schuster. Er forderte zudem Bundeseinreisezentren in Flughafennähe sowie eine Task Force unter Führung des Bundes zur Abschiebung von Islamisten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-politiker-druck-auf-bestimmte-herkunftsstaaten-erhoehen-99908.html

Weitere Nachrichten

Polnisches Parlament in Warschau

© über dts Nachrichtenagentur

Justizreform in Polen EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem ...

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Gabriel verurteilt neuen nordkoreanischen Raketentest

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den erneuten nordkoreanischen Raketentest verurteilt. "Nordkorea hat damit erneut in skrupelloser Weise gegen ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Politiker Palmer Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar

Der Tübinger Oberbürgermeister und Boris Palmer (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte ...

Weitere Schlagzeilen