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25.02.2010

SPD plant offenbar Kampagne gegen Kopfpauschale

Berlin – Die SPD plant offenbar eine Kampagne gegen die von der FDP bevorzugte Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus SPD-Kreisen will die Partei mithilfe einer Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung erhöhen. Die Kampagne solle demnach am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel starten. Weiterhin werde Gabriel am kommenden Montag zusammen mit der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, das Vorhaben in der Berliner Parteizentrale vorstellen. Die Unterschriftensammlung soll zudem mithilfe einer Online-Petition sowie Plakataktionen unterstützt werden. Erst am Mittwoch wurde zur Finanzierung der Reform des Gesundheitswesens eine Kommission eingesetzt. Deren Aufgabe ist die Erarbeitung einer Beitragsreform, bei der der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen angesiedelt wird. Kritik erfährt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der der Kommission vorsitzt, dabei auch vom Koalitionspartner CSU.

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