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SPD plant Reform

© Shaun Mitchem

27.09.2011

Kindergeld SPD plant Reform

Geringverdiener sollen besser gestellt werden.

Berlin – Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet. „Bisher bekommen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr. Das ist ungerecht“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, der Zeitung. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass für Spitzenverdiener mit zwei Kindern die monatliche Entlastung fast 100 Euro über dem Kindergeld liege, das Geringverdiener mit zwei Kindern bekommen.

Laut dem Zeitungsbericht plant die SPD deshalb, die steuerliche Entlastungswirkung von Kinderfreibeträgen in den oberen Einkommensgruppen zu begrenzen. Die SPD wolle nicht weiter hinnehmen, „dass die Entlastung entlang des Einkommensteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben ,veredelt` und nach unten ,verelendet`“, heißt es in dem Programm mit dem Titel „Familienland Deutschland“. Die Partei schlägt vor, dass Kindergeld mit dem bisherigen Kinderzuschlag zu verbinden. Dieser Zuschlag von bis zu 140 Euro im Monat ist eine zusätzliche staatliche Hilfe für Geringverdiener-Haushalte. Er soll dazu beitragen, dass diese Familien nicht ins Hartz-IV-System abrutschen.

In dem Programm der SPD heißt es, dass zwei Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung bislang nicht nutzten. „Das Verfahren ist relativ unbekannt und kompliziert. Etwa 600.000 Kinder wachsen in Deutschland deshalb in verdeckter Armut auf“, begründete Partei-Vizechefin Schwesig das Reformvorhaben. Nach ihren Angaben erhielten bisher Zwei-Kind-Familien mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.300 Euro den Kinderzuschlag. Die SPD will der Zeitung zufolge diese Obergrenze auf 3.000 Euro erhöhen.

Das neue Kindergeld würde demnach zunächst aus dem alten Kindergeld (ab dem ersten Kind: 184 Euro) plus Kinderzuschlag bestehen, falls das Einkommen nachweislich unter 3.000 Euro liegt. Die Auszahlung solle die Familienkasse übernehmen. „Wir haben damit diejenigen im Blick, die arbeiten gehen, Kinder haben und mit kleinem Einkommen auskommen müssen“, sagte Schwesig.

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