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SPD plant höhere Pflegebeiträge bei Wahlsieg 2013

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27.03.2012

Pflegeversicherung SPD plant höhere Pflegebeiträge bei Wahlsieg 2013

Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr.

Berlin – Im Falle eines Regierungswechsels 2013 will die SPD die Pflegebeiträge deutlich erhöhen. Vorstellbar wäre eine Anhebung um 0,6 Prozentpunkte, kündigte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Dienstag in Berlin an. Dadurch würden sich Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr ergeben. Das Geld sollte genutzt werden, um die auf die Herausforderungen des demografischen Wandels vorzubereiten, sagte Ferner. Zentral sei dabei eine Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Am Mittwoch berät das Kabinett über den von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Entwurf für die Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Der Pflegebegriff wird vorerst nicht überarbeitet.

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