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Boris Pistorius SPD

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

30.08.2016

SPD Pistorius will Dialog mit Facebook statt Gesetz

SPD-Innenpolitiker skeptisch bei Upload-Filtern und Auskunftsgesetz.

Osnabrück – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem viel kritisierten Netzwerk Facebook. „Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel stärker mit Facebook“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Den Dialog mit dem Unternehmen will er zum Thema der turnusmäßigen Tagung der norddeutschen Innenminister am 7. September in Osnabrück machen, deren Gastgeber er ist. Zu dem Treffen eingeladen hat er auch einen hochrangiger Vertreter der Facebook-Zentrale in den USA für den Bereich „Vertrauen und Sicherheit“.

Hintergrund der Charme-Offensive ist der häufig zu hörende Vorwurf, das Unternehmen halte mit Informationen hinter dem Berg und reagiere gar nicht oder zu langsam auf deutsche Anfragen nach Nutzerdaten oder Löschung von Inhalten. „Ich habe keinerlei Grund zu Beschwerde über die Zusammenarbeit“, stellte dagegen der Landesinnenminister fest – „jedenfalls keine, die Facebook ohne weiteres in kürzester Zeit abstellen könnte“.

Wo das Netzwerk vielleicht doch gefragt sei, „sind unsere politischen und rechtlichen Möglichkeiten zwar vorhanden, aber überschaubar“, sagte der Sozialdemokrat. Was etwa verfassungsfeindliche Inhalte angehe, setze er daher eher auf Einsicht.

Skepsis bei Upload-Filtern

Der SPD-Innenpolitiker meldete Bedenken gegen so genannte Upload-Filter auf den Seiten sozialer Netzwerke an, die Daten bereits beim Hochladen ins Internet vor der Veröffentlichung löschen. „Es gibt Inhalte wie Kinderpornografie, bei denen diese Technologie relativ gut funktioniert“, sagte der Minister. Andere Fälle seien schwieriger. „Nehmen Sie als Beispiel Bilder von Kampfhandlungen: Da macht es einen Unterschied, ob diese als Nachricht von CNN veröffentlicht werden oder von einem Dschihadisten als Drohmittel. Es kann aber das gleiche Foto sein.“

Texte zu sperren sei nicht einfacher. „Was ist mit Zitaten, was mit Satire?“, fragte Pistorius. Zudem könne die Technologie missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Solange nicht alle Fragen hundertprozentig geklärt sind, sollte man Upload-Filter nicht einführen“, sagte der Jurist.

Mit Blick auf die Arbeit an einem Facebook-Gesetz bekräftigte Pistorius seine Position, dass derlei Regelungen nur sinnvoll seien, wenn sie erstens realistisch und zweitens auf jede Art von sozialem Dienst im Internet anwendbar seien. „Die Forderungen überschlagen sich häufig, aber die Umsetzung kommt nicht hinterher“, warnte der Innenpolitiker vor allzu weit gehenden Hoffnungen an ein solches Gesetz.

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