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26.02.2011

SPD-Parteivorstand streitet über mehr Bürgerbeteiligung

Berlin – In der SPD gibt es Streit über die Einführung von mehr direkter Demokratie. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Im Mittelpunkt stehe dabei ein Papier des saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas, für das sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel starkmacht. Darin werden Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene gefordert. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hält wenig davon. Er und andere Kritiker fürchten, Regierungshandeln könnte erschwert und der Parlamentarismus entwertet werden.

Groschek kündigte vergangene Woche im Parteivorstand an, das Thema beim Parteitag im Dezember nochmals aufzurufen. Daraufhin wies ihn Gabriel zurecht: Wenn der Vorstand Beschlüsse fasse, müssten diese verbindlich gelten – ansonsten könne man sich solche Debatten sparen. Der Vorstand vertagte die Abstimmung auf den 21. März.

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