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27.09.2013

SPD Parteikonvent stimmt für Verhandlungen mit Union

Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen stellen.

Berlin – Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt.

Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen. Dazu gehört eine „gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“, eine „gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik“, „eine Stärkung der Kommunen“, „eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende“, „Entwicklung der Infrastruktur“ und eine „moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik“, wie es in dem Beschluss heißt

Erst nach den ersten Sondierungsgesprächen, die kommende Woche stattfinden könnten, soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Über den möglichen Koalitionsvertrag sollen dann erstmals die rund 470.000 SPD-Genossen in einem Mitgliederentscheid abstimmen.

250 stimmberechtigte Delegierte waren im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen, um über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl zu beraten. Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.

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