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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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11.09.2017

SPD AfD-Kandidaten für Parlamentsposten nur unter Bedingungen

„Die AfD muss Personalvorschläge machen, die wählbar sind.“

Berlin – Im Fall eines Einzugs der AfD in den Bundestag will die SPD deren Kandidaten für herausgehobene Posten im Parlament nur unter Bedingungen mittragen. „Die AfD muss Personalvorschläge machen, die wählbar sind“, sagte Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Für die SPD ist klar: Fraktionen müssen ihre Rechte selbstverständlich wahrnehmen können.“ Die SPD habe kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Opfern zu machen, stellte Lambrecht klar. „Das bedeutet nicht, dass jede Person, die von der AfD im Bundestag für ein Amt zur Wahl gestellt wird, automatisch gewählt wird.“

Die AfD müsse zudem einen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten benennen, der dieser Aufgabe gewachsen sei.

Es gebe Rechte von Abgeordneten und Fraktionen, die nicht veränderbar seien, sagte Lambrecht. „Und es gibt Traditionen, die man überdenken kann. Zu letzterem gehört etwa die Besetzung der Spitze des Haushaltsausschusses.“

Allen maßgeblichen Umfrageinstituten zufolge wird die AfD in den Bundestag einziehen. Im Umgang mit der AfD stellt sich zudem die Frage, wo im Bundestag die neue Partei sitzen wird. „Die AfD sollte nicht in der Mitte des Bundestags sitzen, denn ihre Abgeordneten kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Lambrecht.

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