Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

02.09.2015

SPD-Papier Bund muss mehr für Unterbringung der Flüchtlinge tun

„Der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

Berlin – Weil Länder und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zunehmend an ihre Grenzen stoßen, fordert die SPD mehr Engagement vom Bund. „Von den zusätzlich 100.000 benötigten Plätzen sollte der Bund 50.000 Plätze selbst bereitstellen“, heißt es im Entwurf für ein Papier zur Flüchtlingspolitik, das auf der zweitätigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Mainz verabschiedet werden soll.

Weiter heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt: „Der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der der Bund die Länder und Kommunen stärker unterstützten muss.“

Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter mahnt die SPD-Bundestagsfraktion schnelle Maßnahmen an und fordert ein „Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Land mit unserer Wirtschaftskraft Flüchtlinge in Zeltunterkünften unterbringt“, heißt es in dem Papier. Noch bestehende baurechtliche Hürden bei der Einrichtung von Unterkünften sollten beseitigt und Spielräume beim Vergaberecht genutzt werden.

Zur Unterbringung der Flüchtlinge sollten auch bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Schon heute vermietet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Gebäude zu diesem Zweck an Länder und Kommunen, etwa das ehemalige Bundeswehrhochhaus in Bremen. Sofern erforderlich, müsse der Bund diese Gebäude auf eigene Kosten für Unterkünfte „ertüchtigen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-papier-bund-muss-mehr-fuer-unterbringung-der-fluechtlinge-tun-87993.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen