SPD-Papier Bund muss mehr für Unterbringung der Flüchtlinge tun
„Der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“
Berlin – Weil Länder und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zunehmend an ihre Grenzen stoßen, fordert die SPD mehr Engagement vom Bund. „Von den zusätzlich 100.000 benötigten Plätzen sollte der Bund 50.000 Plätze selbst bereitstellen“, heißt es im Entwurf für ein Papier zur Flüchtlingspolitik, das auf der zweitätigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Mainz verabschiedet werden soll.
Weiter heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt: „Der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der der Bund die Länder und Kommunen stärker unterstützten muss.“
Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter mahnt die SPD-Bundestagsfraktion schnelle Maßnahmen an und fordert ein „Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Land mit unserer Wirtschaftskraft Flüchtlinge in Zeltunterkünften unterbringt“, heißt es in dem Papier. Noch bestehende baurechtliche Hürden bei der Einrichtung von Unterkünften sollten beseitigt und Spielräume beim Vergaberecht genutzt werden.
Zur Unterbringung der Flüchtlinge sollten auch bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Schon heute vermietet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Gebäude zu diesem Zweck an Länder und Kommunen, etwa das ehemalige Bundeswehrhochhaus in Bremen. Sofern erforderlich, müsse der Bund diese Gebäude auf eigene Kosten für Unterkünfte „ertüchtigen“.
02.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de