SPD Oppermann warnt vor Aktionismus bei Vorratsdatenspeicherung
„Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern.“
Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt. „Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern“, sagte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden.
Im Kampf gegen Terrorismus forderte Oppermann mehr Polizei: „Wenn wir jetzt diese potenziellen Attentäter stärker beobachten wollen, dann ist das sehr personalintensiv. Es darf nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Personal haben“, sagte der SPD-Politiker weiter.
Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zur Terrorabwehr. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung.
16.01.2015 - dpa / newsburger.de