Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Fraktionschef Oppermann

© Soeren Stache / Archiv über dpa

14.04.2015

Oppermann Einwanderungsgesetz kommt

„Spätestens in der nächsten Wahlperiode.“

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet nach den jüngsten Debatten um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem Einwanderungsgesetz für Deutschland.

„Das Einwanderungsgesetz wird kommen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.“ Er begrüßte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag eine große Konferenz zum Thema „Einwanderungsland Bundesrepublik“ veranstaltet.

Ohne sinnvolle Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen des demografischen Wandels einen Fachkräftemangel. Die Union hat sich bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz geäußert.

„Es geht darum, einen Grundkonsens in Deutschland darüber herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll“, erklärte Oppermann. „Wir wollen die legale Einwanderung fördern. Das heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“

Heute gebe es zwar eine viel höhere Anerkennungsquote bei Asylsuchenden als noch vor 20 Jahren. Viele Asylbewerber würden aber abgelehnt, weil sie nicht politisch verfolgt werden, wohl aber Arbeit suchen. „Diese gehören nicht in ein Asyl-, sondern in ein Einwanderungsverfahren“, sagte Oppermann.

„Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen.“ Die Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden. Die SPD-Fraktion hat eine Projektgruppe eingesetzt, die bereits gemachte Vorschläge nun weiter konkretisieren soll.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-oppermann-einwanderungsgesetz-kommt-82035.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen