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27.02.2015

SPD ÖPP-Projekte sollen deutlich transparenter werden

Sozialdemokraten wollen ÖPP entmystifizieren.

Berlin – Die SPD will der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Forcierung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau nur zustimmen, wenn die Projekte deutlich transparenter werden.

„Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Unternehmen müssen für alle künftigen Vorhaben im Internet veröffentlicht werden“, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol dem „Spiegel“ zufolge. „Außerdem muss auf den Tisch, welche Berater und Lobbyorganisationen beteiligt sind.“ Mit der größeren Transparenz wollen die Sozialdemokraten ÖPP entmystifizieren.

Kritiker, zu denen auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern gehören, haben in der Vergangenheit unter anderem bemängelt, ÖPP würden künstlich schöngerechnet, um sie attraktiver erscheinen zu lassen. Tatsächlich seien sie aber teurer, als wenn der Staat allein baue.

Bislang gibt es bei Autobahnen ein Dutzend ÖPP-Projekte. Verkehrsminister Dobrindt will weitere 670 Kilometer mit Hilfe privater Investoren aus- und neubauen.

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