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11.04.2015

SPD Niedersachsens Ministerpräsident fordert Flüchtlingsgipfel

„Es ist nicht zu bestreiten, dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind.“

Berlin – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhöht angesichts steigender Zahlen Asylsuchender den Druck auf den Bund und hat einen Flüchtlingsgipfel gefordert. „Es ist nicht zu bestreiten, dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind“, sagte Weil dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Finanzlasten für diese Aufgabe könnten daher nicht bei Ländern und Kommunen hängen bleiben.

Weil forderte, der Bund möge rasch für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration sorgen. „Das ist der entscheidende Flaschenhals, denn die Asylverfahren dauern viel zu lange“, sagte er.

Außerdem forderte der Ministerpräsident höhere Zahlungen des Bundes für die Unterbringung von Asylsuchenden. Im Dezember hatte der Bund zwar für 2015 und 2016 den Kommunen je 500 Millionen Euro für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zugesagt. Nun, sagte Weil, deute sich aber eine Verdopplung der Zahlen für dieses Jahr an.

„Wenn sich der Trend fortsetzt und die Bewerberzahlen 2015 dramatisch steigen, dann ändert sich die Geschäftsgrundlage, auf der wir im letzten Jahr die Zahlungen des Bundes festgelegt haben.“

Er halte es für „zwingend erforderlich, dass wir noch im Sommer bei einem Flüchtlingsgipfel die veränderte Lage analysieren und Entscheidungen treffen müssen“. Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl „ist ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“, sagte Weil.

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