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Im Bundestag

© Wolfgang Kumm über dpa

09.03.2015

SPD Nahles rückt von Vermögensteuer ab

Sie sprach sich dafür aus, Alternativen zu prüfen.

Berlin – Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt auch die dem linken Parteiflügel zugerechnete Sozialministerin Andrea Nahles von der Vermögensteuer ab. Sie sprach sich in Berlin dafür aus, Alternativen zu prüfen, um mehr soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Um eine Basis für eine solche Debatte zu schaffen, will Nahles auch für mehr Transparenz beim Reichtum in Deutschland sorgen.

Gefragt nach ihrer heutigen Haltung zur SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer sagte sie: „Die Antwort als jemand, die bei der nächsten Wahl für die Sozialdemokratische Partei den Wettbewerb der Parteien bestreiten muss, fällt mir nicht leicht. (…) Ich frage mich halt, ob wir zum 25. Mal die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer fordern sollen, und das können wir natürlich, da gibt es auch eine Mehrheit auf einem SPD-Parteitag – aber was passiert, wenn sie wieder nicht kommt?“

Mit seiner Aussage „Die Vermögensteuer ist tot“ hatte Gabriel im November heftigen Protest der SPD-Linken provoziert. Nahles sagte nun: „Es ist irgendwann auch ein Lerneffekt erforderlich, wenn man 25 Mal gegen eine Gummiwand läuft.“ Es stelle sich alternativ auch die Frage, was mit der Kapitalertragsteuer sei. Nahles betonte, ihr gehe es um Fortschritte für soziale Gerechtigkeit.

Die Bundesregierung werde voraussichtlich Ende 2016 – das wäre nach Lage der Dinge knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – den nächsten Armut- und Reichtumsbericht vorlegen, kündigte Nahles an. „Armut ist durchleuchtet bis auf den letzten Cent.“ Nun solle auch der Reichtum stärker analysiert werden. Es gehe auch um die Frage: „Welche Macht hat der Reichtum?“

Nahles sicherte zu: „Wir machen das alles transparent.“ Dahinter stecke unter anderem die Frage nach der Verteilung des Wohlstands. Die Politikerin meinte, aller Voraussicht nach dürfte sich auch in dem neuen Bericht widerspiegeln, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wachse.

Zuletzt hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagt, dass in Deutschland 12,5 Millionen Arme gebe – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Zudem vergrößert sich demnach der Abstand zwischen Arm und Reich immer weiter.

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