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Jobcenter in Halle

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16.05.2015

SPD Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen Euro

„Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt.“

Berlin – Weil Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Geld für ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose braucht, bekommen die Jobcenter in den nächsten drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an Fördermitteln für die insgesamt 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.

Die Kürzungen der Mittelzusagen bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer der „Welt“ vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt“, sagte Pothmer der „Welt“. Betroffen sind langfristige Maßnahmen, etwa die mehrjährige Berufsausbildung von jungen Arbeitslosen. Denn für die Planung mehrjähriger Maßnahmen sind die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen.

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. „Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre“, sagte Pothmer. „Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt.“ Sie wirft dem Ministerium „kommunikativen Dilettantismus“ vor, denn die Reduzierung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt wurde ohne Vorankündigung oder Absprache vorgenommen.

Offizielle Proteste gegen die Kürzungen gibt es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, kritisiert der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium. Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.

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