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Jobcenter in Halle

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05.11.2014

SPD Nahles kündigt Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit an

Neue sozialversicherungspflichtige Stellen für Langzeit-Arbeitslose.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Maßnahmen-Bündel von 2015 an mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit tun. „Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

In dem Interview kündigte sie unter anderem an, dass Langzeit-Erwerbslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine gute Chancen haben, neue sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen sollen. Bei dieser speziellen Gruppe gehe es zunächst darum, „soziale Teilhabe zu ermöglichen – in sinnvollen Jobs“.

Für die Stellen solle es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. „Diese Menschen sollen lernen, durch eine Arbeit wieder eine Struktur in ihren Alltag zu bekommen“, sagte Nahles der Zeitung. Vorgesehen sind dafür 150 Millionen Euro im Jahr.

Die Ministerin will außerdem die Jobcenter personell unterstützen: „Wir wollen die Erfahrung, die wir mit der Vermittlung von älteren Arbeitslosen beim Bundesprogramm `Perspektive 50plus` gemacht haben, für die Langzeitarbeitslosen nutzen. Dafür gab es etwa 1.000 meist befristete Stellen. Da das Programm ausläuft, wollen wir diese Kapazitäten und Expertise jetzt nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen“, sagte sie.

Ihre Pläne will die SPD-Politikerin am Mittwoch dem Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag vorstellen. In dem Interview bestätigte die Ministerin, dass sie auch ein zusätzliches Bundesprogramm auflegen wird. Dies solle helfen, Langzeitarbeitslose, die ohne Berufsabschluss und schon Jahre ohne Arbeit sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dabei nach ihren Angaben bis zum 18. Monat bis zu 75 Prozent des Lohns.

Für das Programm sollen 885 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wovon etwa 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, also aus EU-Mitteln, kommen. „Wir wollen dabei bis 2019 etwa 33.000 Menschen fördern. Das Programm soll im ersten Quartal 2015 anlaufen“, kündigte Nahles an. Dabei solle den Langzeitarbeitslosen ein Coach zur Seite gestellt werden, „der sie beim Einstieg ins Berufsleben eng begleitet“.

Modellversuche hätten gezeigt, dass dies der Schlüssel sein könne, um zu verhindern, dass viele von ihnen ihre Arbeit nach einigen Monaten abbrechen. „Wir denken außerdem daran, den Neustart ins Berufsleben in Stufen von zum Beispiel zwei, vier oder sechs Stunden pro Tag zu erleichtern, damit die Leute nicht gleich vor Acht-Stunden-Tagen stehen, sondern schrittweise wieder zurückfinden in den Arbeitsalltag“, sagte die SPD-Politikerin.

Ihr Paket will die Ministerin womöglich zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen. Dies böte sich an, sagte sie. Es sei „unstrittig, dass wir im Hartz-IV-System zu viele unterschiedliche Einzelregeln haben, die Mitarbeiter ablenken und binden. Leider führt dies zu Fehlern, die nicht nötig sind. Wir haben zu viele Gerichtsurteile gegen Jobcenter, auch zu viele, die wir verlieren.“ Ziel müsse es sein, die Leute da einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden, also in der Ansprache, in der Vermittlung, in der Unterstützung.

In Deutschland sind gut eine Million Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job und damit langzeitarbeitslos.

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