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Andrea Nahles

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23.06.2013

SPD Nahles erteilt großer Koalition klare Absage

„Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen.“

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. „Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen“, sagte Nahles der Tageszeitung „Die Welt“. Sie fügte hinzu: „Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.“

Nahles sagte, mancher CDU-Politiker flüstere ihr zu, dass er wieder mit der SPD regieren wolle. „Ich entgegne dann: Ich verstehe, dass Sie die FDP loswerden wollen. Aber uns verbindet mit Frau Merkel nichts. Wir wollen Rot-Grün.“ Nahles sagte: „Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Die FDP ist irreparabel beschädigt, die Union ist ideen- und richtungslos. Da muss etwas Neues kommen.“

Nahles attackierte das Regierungsprogramm der CDU/CSU, das heute beschlossen werden soll. „Dieses vage Programm passt zum vagen Regieren der Koalition. Die Union will nichts bewegen, sie will allenfalls Prüfaufträge vergeben und die Menschen hinhalten“, sagte Nahles: „Die Bundesregierung duldet Steuerbetrug und will Geld ausgeben, das sie nicht hat. Merkel hatte doch vier Jahre Zeit. Sie verspricht Dinge, an die sie sich am Tag nach der Wahl nicht mehr erinnern wird. So war es schon 2009. Das ist Wahlbetrug mit Ansage.“

Nahles sagte weiter: „Die CDU verteile zwar Geschenke an wenige, siehe Hotelsteuer und Betreuungsgeld. Aber ansonsten tut sie nichts. Kitas, Schulen und Schwimmbäder verfallen. Straßen, Schienen und Brücken verrotten.“

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