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15.09.2010

SPD mutmaßt Parteispendenskandal der Niedersachsen-CDU

Düsseldorf/Berlin – Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. „Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich hier ein neuer Parteispendenskandal. Die Anschuldigungen gehen weit über die nur punktuelle Verfehlung eines Mitarbeiters hinaus“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Aus einem achtseitigen internen Prüfbericht vom 12. September 2010 an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wolfsburg, der der Zeitung im Wortlaut vorliegt, ergibt sich, dass über fast zehn Jahre hinweg der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke während seiner Arbeitszeit für den Wahlkampf des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff und des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) eingesetzt worden sei. Dabei seien zudem Dienstwagen, Handys und Computer missbräuchlich eingesetzt worden. Entsprechenden Vorwürfen geht bereits die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen nach. Es geht um eine behauptete Schadenssumme von mehreren hunderttausend Euro zu Gunsten der Niedersachsen-CDU und zu Lasten der Stadtwerke Wolfsburg.

Die Vorwürfe wurden bisher zurückgewiesen. „Wenn ein Mitarbeiter rund zehn Jahre für die Arbeit der Partei vom Dienst freigestellt wird und unter anderem beim Landtagswahlkampf an zentraler Stelle mitwirkt, kann dies nicht unbemerkt bleiben“, erklärte Oppermann. „Durch die Nebentätigkeit soll den Stadtwerken Wolfsburg ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein. Die CDU-Niedersachsen muss die Vorwürfe schnell aufklären.“ Deshalb habe er auch den Bundestagspräsidenten gebeten „zu prüfen, ob es sich bei den Vorgängen um eine verdeckte Parteispende an die CDU gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte Oppermann.

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