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Franz Müntefering

© Deutscher Bundestag / Jems Neumann / Edgar Rothmann

25.07.2012

Franz Müntefering SPD muss Merkel in der Euro-Politik unterstützen

„Zu viele unterwegs, die sagen: Den Euro kriegen wir schon noch platt.“

Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, die Bundesregierung bei ihrem Kurs der Euro-Rettung weiter zu unterstützen. „Es gibt im Moment ein Ziel, dem sich alle demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet fühlen sollten: Europa muss jetzt gelingen“, sagte Müntefering dem Magazin „Cicero“ (August-Ausgabe). „Dafür muss man sich einsetzen, dafür müssen sich gerade die Sozialdemokraten einsetzen“. Es seien derzeit „zu viele unterwegs, die sagen: Den Euro kriegen wir schon noch platt. Denen muss Europa die Stirn bieten und jetzt die Bereitschaft zeigen, dass man zusammensteht und dass man sich nichts kaputt schießen lässt“.

Müntefering bestätigte, dass sein viel beachteter Auftritt in der SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen das Ziel hatte, die SPD von einem seiner Ansicht nach falschen Kurs gegen die Europapolitik der Bundeskanzlerin abzuhalten. Damals hatte sich Müntefering von der Strategie des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel distanziert, den engen Schulterschluss mit dem neuen französischen Staatspräsidenten und Sozialisten Francois Hollande zu suchen.

Der frühere SPD-Vorsitzende zeigte sich zudem besorgt über die Beschleunigung politischer Prozesse. Dies sei gefährlich für die Demokratie. „Demokratie setzt voraus, dass per Wahl beauftragte Menschen Dinge diskutieren, dass sie auch streiten und dann Entscheidungen treffen. Demokratie braucht Zeit, sie braucht eine menschenmögliche Geschwindigkeit, und die gibt es nicht mehr“, so der Politiker, der in der Zeit der Großen Koalition auch Vize-Kanzler war.

Bezogen auf die aktuelle Finanzkrise und den dahinter stehenden Finanzkapitalismus bemängelte Müntefering, der Primat der Politik sei derzeit nicht garantiert. Demokratie werde aber nur bestehen können, „wenn wir nicht durch die Geschwindigkeit der Ereignisse ihre Handlungsmuster völlig zerstören“. Wenn ein Parlament vor wichtigen Entscheidungen keine Zeit mehr habe zu diskutieren und nachzudenken, „dann werden die autokratischen Systeme gewinnen, die auf niemanden Rücksicht nehmen. Die Demokratie wäre dann nicht mehr das Ideal“, so Müntefering.

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