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Flagge von Syrien

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29.10.2015

SPD Mützenich begrüßt Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz

Um eine politische Lösung zu finden, brauche man die Regierung in Teheran.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist. Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio. Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad.

Mit Blick auf die Diskussion über die künftige Rolle Assads warb Mützenich für die deutsche Position, unabhängig von Personen nach Friedenslösungen zu suchen. Zugleich betonte er: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, am Ende – wenn es eine Lösung gibt – herausmogeln“.

Mützenich kritisierte zugleich Saudi-Arabien: Die Regierung habe „massiv in den vergangenen Monaten verhindert“, dass es bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu Fortschritten kommt. Man habe „sehr engstirnig nur über den Iran gesprochen“, aber die Bürgerkriegssituation in Syrien außen vor gelassen, kritisierte der SPD-Politiker.

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