SPD-Mitgliedervotum Staatsrechtler Degenhart verschärft Kritik
„Man sollte dann lieber konsequent sein und Volksentscheide einführen.“
Berlin – Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat seine Kritik am SPD-Mitgliedervotum verschärft. Er erklärte gegenüber der „Welt“, dass unter anderem Ausländer und Mitglieder, die jünger als 18 Jahre alt sind, aufgerufen sind, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. „Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet“, sagte Degenhart.
„Die Legitimationsbasis ist umso fragwürdiger, als die Teilnahme an der Mitgliederbefragung nicht einmal die aktive Wahlberechtigung voraussetzt: Auch SPD-Mitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder das Wahlalter erreicht haben, sind stimmberechtigt.“ Eine „scheinbare Legitimation“ durch die Befragung „gefährdet das Mandat und entwertet faktisch die Wahlentscheidung“.
In der SPD sind rund 475.000 Mitglieder aufgerufen, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Von ihrer Entscheidung wird abhängen, ob es Mitte Dezember zu einer großen Koalition kommt. Die SPD setzt damit Maßstäbe für die Beteiligung ihrer Mitglieder.
Der Leipziger Staatsrechtler Degenhart bezweifelt allerdings, dass das Votum lediglich als parteiinterne Angelegenheit anzusehen ist. „Im Gegensatz zu einer Entscheidung, die lediglich intern vom Parteivorstand getroffen wird, wird hier nach außen der Anschein einer demokratischen Legitimation erzeugt“, erklärte Degenhart.
„Ich halte es für bedenklich, wenn solche Parteibefragungen zum Normalfall werden.“ Wichtige Entscheidungen würden damit aus dem parlamentarischen Raum verlagert. „Man sollte dann lieber konsequent sein und Volksentscheide einführen, um die gesamte Bevölkerung zu berücksichtigen.“
03.12.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de