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Malu Dreyer 2013 SPD

© U.S. Air Force photo / Tech. Sgt. Benjamin Wilson / gemeinfrei

05.05.2016

SPD Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung

„Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen.“

Düsseldorf – Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

„Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Insofern und mit Blick auf die Schuldenbremse ist für eine Steuerentlastung, so wünschenswert sie auch für die Bürgerinnen und Bürger sein mag, kein Raum“, sagte die gerade wiedergewählte Landeschefin.

Der Bund werde die Länder über die bisher zugesagte Kostenbeteiligung hinaus bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen müssen. „Da der Zuzug von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, muss sich auch der Bund an den Kosten der Integration deutlicher beteiligen“, sagte Dreyer.

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