Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Malu Dreyer 2013 SPD

© U.S. Air Force photo / Tech. Sgt. Benjamin Wilson / gemeinfrei

05.05.2016

SPD Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung

„Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen.“

Düsseldorf – Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

„Der Staat hat vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Insofern und mit Blick auf die Schuldenbremse ist für eine Steuerentlastung, so wünschenswert sie auch für die Bürgerinnen und Bürger sein mag, kein Raum“, sagte die gerade wiedergewählte Landeschefin.

Der Bund werde die Länder über die bisher zugesagte Kostenbeteiligung hinaus bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen müssen. „Da der Zuzug von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, muss sich auch der Bund an den Kosten der Integration deutlicher beteiligen“, sagte Dreyer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-ministerpraesidentin-dreyer-sieht-keinen-raum-fuer-steuerentlastung-93816.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Stanislaw Tillich CDU

© Frank Grätz / BLEND3 - CDU Sachsen / CC BY-SA 3.0

Ost-West-Rentenangleichung Tillich fordert Nachbesserung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Nachbesserungen am Gesetz zur Ost-West-Rentenangleichung zugunsten der jüngeren Generation ...

Weitere Schlagzeilen